Ein Verlust der Wohnung ist für Mieter unter sozialen und finanziellen Gesichtspunkten ein folgenreicher Einschnitt. Kein anderes Themenfeld zeichnet sich durch ähnlich erbittert geführte Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern aus.
Räumung – trotz freiwerdender Wohnung im Haus
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BGH verschärft Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und auf Räumung der Wohnung bestehen, obwohl eine im gleichen Haus gelegene Wohnung kurze Zeit später frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als Alternativwohnung anbieten (BGH VIII ZR 292/07).
Mieter kann gegen Abmahnungen des Vermieters nicht vorgehen
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Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch. Sie zwingt Mieter, auch unberechtigte Abmahnungen zu dulden, und sie kann Vermieter verleiten, vorschnell und zu Unrecht vermeintliche Vertragsverletzungen des Mieters abzumahnen“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 139/07).
Befristete Alt-Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin
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Urteil des Bundesgerichtshofs schlecht für Mieter, aber richtig
„Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06). Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossene befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nach wie vor wirksam sind und nur zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden können.
