Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Mieterbund begrüßt Ankündigung weiterer Mietrechtsänderungen
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Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Lösungsvorschlägen
„Wir begrüßen die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas, in einem zweiten Mietrechtspaket jetzt weitere Mietrechtsverbesserungen umzusetzen. Die Vorschläge zur Mieterhöhung nach Modernisierung und zur Vergleichsmiete betreffen die richtigen Themen und wichtige Mietrechtsprobleme. Die Lösungsansätze gehen aber nicht weit genug“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ein erstes Grundlinien-Papier aus dem Bundesjustizministerium. „Die Kritiker bzw. Nein-Sager aus den Reihen der Union erinnere ich an den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier sind die Eckpunkte auch für die jetzt anstehenden Mietrechtsverbesserungen fest vereinbart.“
Stärkere Beteiligung der Länder am Sozialmietwohnungsbau erforderlich
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Kurzfristige Übergangslösungen mit niedrigeren Baustandards schaffen
„Nachdem der Bund die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,018 Milliarden Euro verdoppelt hat, sind jetzt die Bundesländer am Zug. Sie müssen die zur Verfügung stehenden Gelder zweckgebunden für den Neubau von Sozialmietwohnungen nutzen und mindestens in gleicher Höhe eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen“, appellierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, an die Teilnehmer der Bauministerkonferenz in Dresden. „Angesichts des seit Jahren wachsenden Wohnungsdefizits müssen jährlich 400.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, davon 150.000 bezahlbare Wohnungen. Das ist aber ohne eine deutlich stärkere Beteiligung der Länder als bisher nicht möglich. Gleichzeitig sind kurzfristig greifende Übergangslösungen zur Wohnungsversorgung der Flüchtlinge notwendig. Denkbar sind Schnell- oder Modulbauten mit niedrigeren Baustandards.“
Herausforderung durch Flüchtlingsaufkommen
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Mieterbund NRW richtet Kommission für Wohnraumversorgung und Migration ein
Es ist damit zu rechnen, dass die Unterbringung, Wohnraumversorgung und Integration einer hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten zu einer Daueraufgabe wird. Um hierzu einen Beitrag zu leisten, hat der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Delegiertenversammlung die Einrichtung einer Kommission für Wohnraumversorgung und Migration beschlossen. Ihre Aufgabe ist es, die wohnungspolitischen Positionen des Verbandes in Bezug auf Flucht und Migration weiterzuentwickeln, die Unterbringungspolitik in den Kommunen und auf Landesebene zu begleiten und zu hinterfragen und praktische Handlungsmöglichkeiten der Mietervereine vor Ort zu erstellen.
