Muss ich Renovieren oder nicht? Diese Frage stellen Mitglieder bei der Beratung immer wieder. Viele Klauseln benachteiligen den Mieter unangemessen und sind unwirksam. Daher: Vor den Schönheitsreparaturen den Mietvertrag prüfen lassen!
Mietzuschlag für Sozialwohnungen bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung
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Bundesgerichtshof gibt Vermieter von Sozialwohnungen Recht
„Die Entscheidung ist problematisch, weil sie Mieter in Sozialwohnungen schlechter stellt und anders behandelt als Mieter frei finanzierter Wohnungen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das BGH-Urteil vom 24.03.2010 (BGH VIII ZR 177/09).
Farbwahlklausel unwirksam
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BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
„Richtig, konsequent und so auch zu erwarten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel vom 20.01.2010 (BGH VIII ZR 50/09).
„Weißen der Decken“ ist unzulässige Farbwahlklausel
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Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung
„Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 344/08).
